circle.ch weblog by Urs Gehrig
2013-05-11T15:38:07
Academic, Android, Apache, Apple, Art, Best Of, Biotech, Civil Society, Content Management, Cooking, Copyright, Creative Commons, Crosspost, Culture, Database, Deutsch, DRM, Economy, Education, Event, Gadget, General, Geodata, Government, Health, Howto, Humor, Innovation, Intellectual Property, Java, Language, LaTeX, Law, Linux, Media, Moblog, Mozilla, Music, Office, Open Content, Open Source, P2P, PHP, Podcast, Politics, Privacy, Projects, Random Thought, Rant, Science, Search, Social Network, Software, Sport, Talks, Technology, Technology Transfer, Travelling, Weblog, Wiki, Wireless and Mobile, XML
10. January 2006
MeteoSchweiz gegen SRG
Government (wiki) | Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 09:52:15
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bilder der Radarstationen desGesetzliche Grundlagen, die bei dieser Auseinandersetzung zum Tragen kommen, sind insbesondere die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV, SR 429.11) sowie die Verordnung des EDI vom 3. Dezember 2003 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie (MetGebV, SR 429.111).
Bundesamts, welche die Niederschläge (Regentropfen, Schneeflocken oder Hagel)
in der Atmosphäre erkennbar machen. Die SRG bezieht derartige Radarbilder und
nimmt anschliessend eine technische Bearbeitung vor, damit die Bilder von
Mobiltelefonen empfangen und im Internet abgerufen werden können. Sie
betrachtet das Resultat ihrer Bearbeitung als eigenständiges neues Produkt,
über das sie frei verfügen könne und für das sie dem Bundesamt weder
Rechenschaft noch Gebühren schulde. Dieser Betrachtungsweise kann nicht
gefolgt werden: Die Beschwerdeführerin nimmt unbestrittenermassen keine
inhaltlichen Änderungen an den Radarbildern vor. Ihre Eigenleistung
beschränkt sich vielmehr darauf, die Bilder technisch so aufzubereiten, dass
sie über das Mobiltelefonnetz und über das Internet abgerufen werden können.
Diese Grundlagen sind insbesondere auch für Quellenangaben relevant. So führt das Bundesgericht in Erwägung 6 weiter aus:
Zwar trifft zu, dass die fraglichen Sendungen alsDas Bundesgericht greift die "Eigenständigkeit des Werks" im Sinne des Urheberrechts auf, ohne weiter darauf einzugehen und stellt dann aber auch klar, weshalb:
solche ein eigenständiges "Werk" darstellen. Das ändert jedoch nichts an der
Tatsache, dass die SRG in den fraglichen Programmen Satelliten- und
Radarbilder des Bundesamts verwendet. Entgegen der Auffassung der SRG werden
diese Bilder durch ihre mündliche (und gelegentlich auch schriftliche)
Kommentierung selbst nicht zu einem neuen Produkt transformiert, sondern
bloss in die Sendung eingebettet und so zu einem Teil des (neuen) Ganzen
gemacht. Bei einer entsprechenden Nutzung werden die Bilder offensichtlich im
Sinne von Art. 6 MetV wiedergegeben (vgl. E. 2.3), weshalb die SRG
verpflichtet ist, bei der Ausstrahlung der Satelliten- und Radarbilder deren
Quelle anzugeben. Art. 6 MetV ist gesetzmässig, zumal sich die fragliche
Bestimmung an den Rahmen des Auftrags hält, der dem Bundesrat in Art. 3 Abs.
1 MetG erteilt wird und gemäss welchem dieser die Bedingungen für die Nutzung
des Grundangebots an meteorologischen Dienstleistungen zu regeln hat.
Die sich an urheberrechtlichen Überlegungen orientierende Argumentation der SRGDas Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie kann übrigens gem. Art. 6 Abs. 2 MetV bei Quellenangaben Ausnahmen vorsehen.
geht an der Sache vorbei; schon bei Ausarbeitung des Gesetzes war klar, dass
sich das Urheberrecht für den Schutz der Interessen des Bundesamts an den von
ihm gewonnen meteorologischen Daten und Informationen nicht eignet (vgl. BBl
1998 S. 4177).
[1] http://wwwsrv.bger.ch/cgi-bin/AZA/JumpCGI?id=29.11.2005_2A.251/2005
[2] http://tinyurl.com/7n9hr
Related post(s):
Related tags(s):
22. November 2005
Attorney General of Texas takes action against Sony BMG
Law (wiki) | Open Source (wiki) | DRM (wiki) - urs @ 11:00:22
[1] http://www.oag.state.tx.us/oagNews/release.php?id=1266
[2] http://nanocrew.net/2005/11/16/sony-drm-rootkit-saga/
[3] http://sam.zoy.org/blog/2005-11-18-the-fuss-about-sony-s-drm
Related post(s):
Related tags(s):
09. August 2005
Entscheid 4C.336/2004 vom 04.02.2005
Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 17:25:16
In der Sitzung vom 4. Februar 2005 hatte die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts zu Aspekten des unlauteren Wettbewerbs in Zusammenhang mit Online-Immobilien-Angeboten zu urteilen. Die Klägerinnen betreiben Online-Plattformen im Internet, auf denen sie Immobilien-Inserate publizieren. Sie finanzieren ihre Vermittlungsdienste sowohl durch Inserate-Einnahmen als auch durch Bannerwerbung. Die Beklagte publiziert Immobilien-Inserate auf ihrer Online-Platform. Mittels Such-Spider durchsucht sie die Plattformen der Klägerinnen systematisch nach spezifischen Immobilien-Inseraten, um diese anschliessen auf ihrem eigenen Online-Immobilien-Vermittlungsdienst anzubieten.
Die Klägerinnen argumentierten, die Vorgehensweise des automatisierten und systematisch betriebenen Kopierens von auf Rechnern der Kläger gespeicherten Daten und der Übertragung derselben auf den Rechner der Beklagten sei widerrechtlich und unlauter im Sinne des UWG.
Sowohl das Amtsgericht, wie auch das Obergericht wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht wies die Berufung ab. Die Klägerinnen brachten in der Beschwerde insbesondere vor, dass die Vorinstanz die Erheblichkeit des Aufwands der Beklagten aus den Behauptungen der Beklagten ohne Beweisverfahren als erwiesen erachtet. Vorgebracht wurde jedoch nicht, wie hoch die Leistung der Klägerinnen sei.
Unlauter ist nach Art. 5 UWG die Verwertung fremder Leistungen. Unlauter nach Art. 5 lit. c UWG handelt insbesondere, wer das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand druch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.
So ist denn auch auf Seiten des Übernehmers der gesamte Aufwand für Reproduktion, allfällige Weiterentwicklung und Variation zu berücksichtigen, so namentlich die Programmierung des Systems zur Übernahme der Daten aus den Fremden Beständen sowie zu deren Aufbereitung.
Das Bundesgericht schloss sich der Vorinstanz diesbezüglich an, als der Aufwand für die Übernahme und Verwertung der Inserate der Klägerinnen als solcher nicht so unangemessen gering sei, dass eine unmittelbare Übernahme und Verwertung vorliege. Es führte zudem aus, dass zwar der Aufwand der Beklagten, nicht aber derjenige der Klägerinnen substanziiert gewesen sei, so dass eine Verhältnisbildung, also ein Vergleich der Auwände, nicht möglich sei.
Zur Ausbeutung fremder Leistungen in Zusammenhang mit Art. 2 UWG stellte das Bundesgericht fest, dass das Lauterkeitsrecht kein generelles Verbot enthalte, fremde Leistungen nachzuahmen, sondern es bestehe grundsätzlich
Nachahmungsfreiheit. Es bestehe vorliegend keine Ausbeutung in schmarotzerischer Weise, die Beklagte habe die Besucher ihrer Internet-Plattform auch nicht über die Herkunft der Daten getäuscht. Auch hätte die
Beklagte den guten Ruf der Klägerinnen nicht ausgebeutet.
Die Klägerinnen hätten auch nicht nachgewiesen, dass die Beklagte ihre Websites täglich öfter bzw. länger beansprucht hätten, als ein gewhöhnlicher Internet-Benutzer. Auch schleiche sich die Beklagte nicht systematisch an ihre Leistungen heran. Das Bundesgericht führt aus, ohne weiter darauf einzugehen, dass die übernommenen Immobilien-Inserate ja veröffentlicht und als solche immaterialgüterrechtlich nicht geschützt seien.
Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Beklagte nicht unlauter gehandelt habe.
[1] http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=04.02.2005_4C.336/2004
Related post(s):
Related tags(s):
27. June 2005
Grokster came down
Law (wiki) | Intellectual Property (wiki) - urs @ 16:52:34
The Supreme Court ruled unanimously that developers of software violate federal copyright law when they provide computer users with the means to share music and movie files downloaded from the internet.Slyck.com has some more details [2]. But finally only that opinion [3] will count.
[1] http://www.scotusblog.com/movabletype/archives/2005/06/grokster_stream.html
[2] http://www.slyck.com/news.php?story=838
[3] http://www.supremecourtus.gov/opinions/04slipopinion.html
Related post(s):
Related tags(s):
07. April 2005
LeXML Schema
Government (wiki) | Law (wiki) | XML (wiki) - urs @ 11:57:16
Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines Datenstrukturmodelle für rechtsetzende Daten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Als Resultat liegt ein XML Schema vor.Inbetween You might want to look at the schema already [1].
CHLexML ist eine Arbeitsgruppe des Schweizerischen Vereins für Rechtsinformatik (SVRI). Das XML Schema wird im Rahmen von eCH normalisiert.
[1] http://www.chlexml.ch
Related post(s):
Related tags(s):
15. March 2005
Die Privatkopie am Ende?
Law (wiki) | Intellectual Property (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 11:59:29
[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57518
[2] http://tvonweb.de/kunden/dmag/cebit2005/150305/heise/index.html
Related post(s):
Related tags(s):
02. February 2005
Creative Commons by-nc-sa draft for Switzerland
Law (wiki) | Intellectual Property (wiki) - urs @ 19:58:45
If You cannot download the PDF files either enter the full URL in your Acrobat Reader or use wget ;) Please feel free to comment and discuss the draft in the mailinglist.
[1] http://lists.ibiblio.org/pipermail/cc-ch/2005-February/000000.html
[2] http://creativecommons.org/worldwide/ch/translated-license.pdf
[3] http://creativecommons.org/projects/international/ch/english-changes.pdf
Related post(s):
Related tags(s):
01. February 2005
Umfangreiche Unterlagen im Prozess
Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 20:24:18
Aber es muss ja nicht sein, dass erst 1Mio. Seiten die Frage nach effizentem Lesen aufwerfen. Täglich begegnen wir neuen Texten; sei es am Bildschirm oder auf Papier. Aber es ist wenig dienlich, wenn man die Texte einfach "bookmarked" und sich für später aufhebt. Das führt bestenfalls zu einer Art Lesedruck, der die Verarbeitung des aktuellen Stoffs nur noch anstrengender macht. Nach kurzem Suchen bin ich vorhin auf einen Beitrag von Franz Rosenbauer gestossen [1]. Schnell lesen ist/sei (teilweise) lernbar. Nachfolgend einige der "Essentials" des Beitrags:
- Sich für den Text ein Ziel setzen und dieses Ziel auch beim Durchlesen nicht aus dem inneren Auge verlieren
- Schnelleres Lesen bringt es nur dann, wenn man den Text auch weiterhin gleich gut versteht, wie bei durchschnittlicher Geschwindigkeit
- Die Augen sollten auf den Text fokussiert sein und nicht durch Kerzenlicht oder andere Bewegungen abgelenkt werden
- Besser während kurzer Zeit wenig lesen, als auf später zu verschieben
- Versucht sein, aus den Wörtern Melodien zu bilden, um so die Wiedererkennbarkeit von Textbausteinen zu fördern
- Allenfalls den gelesenen Text mit Bleistift der Länge nach durchstreichen, statt effekthascherisch bestimmte Stellen mit Leuchtstift hervorzuheben. Das lenkt wiederum nur das Auge ab
- etc. etc.
Mal schauen, was sich aus diesen Essentials machen lässt ;)
Ob der hier eher lesetechnischen Frage soll nicht etwa der tragische Hintergrund des oben beschriebenen Prozesses vergessen werden; bei einem Feuer im Tunnel waren 39 Menschen zu Tode gekommen.
[1] http://rosenbauer.de/psych.htm
[2] http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=113&sid=5499622
Related post(s):
- WAMP Tutorial in German (5.08)
- Sun will support PHP in Java (4.39)
- de.comp.lang.php FAQ (4.26)
- Google Book Library - Auswirkungen in Deutschland (3.41)
Related tags(s):
25. January 2005
Bernische Zivilprozessordnung
Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 08:23:40
[1] http://www.sta.be.ch/belex/d/2/271_1.html
[2] http://www.jgk.be.ch/gerichtskreisx/ehe.htm
02. August 2004
Freemind mind-mapping software
Law (wiki) | Software (wiki) - urs @ 22:51:46
[1] http://freemind.sourceforge.net
[2] http://www.circle.ch/wiki/KnowledgeManagement
Related post(s):
Related tags(s):
18. March 2004
Mircrosoft will gesetzliche Rahmenbedingungen ins Parlament bringen
Law (wiki) | Politics (wiki) | Intellectual Property (wiki) | Software (wiki) - urs @ 18:50:57
The terms of the patent license for implementing this specification.[1] http://www.microsoft.com/switzerland/presse/de/default.mspx?ID={0CFB7068-C670-41E3-8BB6-A95977527204}
[2] http://www.microsoft.com/mscorp/twc/privacy/spam_callerid.mspx
Related post(s):
Related tags(s):
05. March 2004
KMUadmin - Dienstleistungsportal des Bundes
Government (wiki) | Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 00:54:59
[1] http://www.kmuadmin.ch
Related post(s):
- Bundesratswahl online verfolgen (5.80)
- Luftwaffeneinsatz über Davos (4.22)
- Fasnachtsrückblick 2004 (3.85)
- Das Un-Wort des Jahres 2004 (3.79)
- Open Content Dossier (3.30)
Related tags(s):
04. February 2004
Citing blog posts in court decisions
Weblog (wiki) | Law (wiki) - urs @ 11:46:42
The title, 2004-02-04, John Doe, http://example.com/blog/item123.html
[1] http://log.handakte.de/archiv/002999.shtml#002999
[2] http://randgaenge.net/2003/09/28.html#a1941
Related post(s):
- CSS styling on RSS feeds (6.71)
- Kelly vs. Arriba at 9th Circuit Court (5.82)
- DATE_FORMAT with MySQL (5.49)
- Judge at highest court to be neutralized (5.14)
- Blogs controlling the mass media? (4.62)
07. November 2003
Snail Mail Spam
Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 15:09:35
Die Auflösung Venedig war richtig!etc. etc.
Sehr geehrter Herr Muster (Name geändert), die Auflösung aus unserem Preisrätsel, an dem Sie im vergangenen Jahr teilgenommen haben, war richtig. Ein wertvoller und toller Preis ist Ihnen sicher! Mit diesem Schreiben möchten wir Sie heute beglückwünschen.
Wenn ich mich richtig besinne, so haben wir November 2003 (danke andreas); der Absender scheint in der Verarbeitung seiner Dossiers nicht gerade effizient zu sein. Dafür sind andere Leute um so fleissiger, denn nach einer kurzen Suche im Netz liess sich ein weiterer Adressat dieses Unternehmens finden [1]. Thomas Wiegand dokumentiert seine gemachten Erfahrungen ausführlich.
[1] http://www.wiegand-thomas.de/spez/comfortReisen.html
[2] Update: http://www.gewinnbriefe.de
Related post(s):
- Spam filter for Outlook 2000 and 2002 (10.3)
- POPFile classifies E-Mail and Spam (7.68)
- SpamPal, ASK et. al. (7.26)
- Spam in a new suit (6.80)
- Swiss Post buys search portal search.ch (6.73)
Related tags(s):
23. September 2003
Häusliche Gewalt als Offizialdelikt
Law (wiki) | Politics (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 00:50:03
Die Gesetzesänderung geht zurück auf die Parlamentarische Initiative von Margrith von Felten, eingereicht am 13. Dezember 1996 [2].
Bundesrätin Ruth Metzler führte in den Diskussionen aus:
Trotz der erschreckenden Verbreitung in unserer Gesellschaft - aus einem Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geht ja hervor, dass mindestens eine von fünf Frauen im Lauf ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erleidet - werden Delikte häuslicher Gewalt häufig strafrechtlich nicht geahndet.Ständerat Hnsruedi Stalder führt im Namen der beratenden Kommision aus:
Die Qualifikation als Offizialdelikt verdeutlicht den kriminellen Unrechtsgehalt der häuslichen Gewalt. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches werden die in einer Ehe oder Partnerschaft begangene sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung zu Offizialdelikten erklärt. Die zwischen Ehegatten und Lebenspartnern begangene einfache Körperverletzung, die wiederholten Tätlichkeiten und die Drohungen werden ebenfalls zu Offizialdelikten erklärt.Es bleibt zu hoffen, dass diese Wende in der Gesetzgebung dem betroffenen Ehepartner den nötigen Ausweg aus der Spirale der Gewalt erlauben wird. Weitere flankierende Massnahmen werden sicher ergänzend nötig sein. Zu denken ist laut Stalder beispielsweise an die Einrichtung von Mediationsstrukturen, speziellen Polizeieinheiten, Präventionskampagnen usw.
Der Vorschlag eröffnet aber auch eine Ausstiegsmöglichkeit für die Opfer. Nach dem vorgeschlagenen Artikel 66ter soll eine provisorische und nach sechs Monaten eine definitive Verfahrenseinstellung möglich sein. Denn es gibt durchaus Situationen, in denen ein Opfer das Interesse an der Strafverfolgung geringer einstuft als jenes zugunsten der Familie oder einer Partnerschaft.
[1] http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4620/89212/d_s_4620_89212_89241.htm
[2] http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/1996/d_gesch_19960464.htm
Related post(s):
Related tags(s):
08. September 2003
Blog Comment Spam
Weblog (wiki) | Law (wiki) - urs @ 17:58:01
[1] http://spam.gunters.org/index.php?m=200309#post-181
Related post(s):
03. September 2003
Finnair to hand over personal data to US authorities
Law (wiki) - urs @ 22:55:59
[..] no laws are violated, as passengers are asked for permission to submit the personal information to authorities. If a customer declines the request, a ticket is not sold.We had a similar discussion earlier this year [4] on behalf of 10th annual report of the Swiss Federal Data Protection Commissioner.
[1] http://www.helsinki-hs.net/news.asp?id=20030903IE2
[2] http://www.finnair.co.uk
[3] http://www.finlex.fi/pdf/saadkaan/E9990523.PDF
[4] http://circle.ch/blog/p920.html
Related post(s):
Related tags(s):
02. September 2003
barratry - the offense of persistently instigating lawsuits
Law (wiki) - urs @ 11:17:21
The practice of exciting and encouraging lawsuits and quarrels, typically groundless ones.This has been a topic on Richard W.M. Jones [2] spam archive - currently at a size of 212 MB, while he got threatend to shut it - or parts of it - down.
The problem came from reporting spam in full context, which is basically not allowed, since also spam is copyrighted. Normally republishing is not permitted under the conditions of "fair use" if it is not for educational reasons [3]. Fair use means:
In its most general sense, a fair use is any copying of copyrighted material done for a limited and "transformative" purpose such as to comment upon, criticize or parody a copyrighted work.So, the question arises if the fight against spam is to falling under one or more of these purposes. It is probably to affirm.
[1] http://dictionary.reference.com/search?q=barratry
[2] http://www.annexia.org/spam/threat.msp
[3] http://fairuse.stanford.edu/Copyright_and_Fair_Use_Overview/index.html
31. August 2003
Japanese Copyright Law Reform
Law (wiki) - urs @ 18:01:56
Key words: copyright law, movies, Japan, Switerland
[1] http://k.lenz.name/LB/archives/000574.html
[2] http://www.cric.or.jp/cric_e/beginner/beginner.html
[3] http://www.admin.ch/ch/d/sr/231_1/a39.html
Related post(s):
- Digital shoplifting (9.41)
- A daily Japanese lesson (8.75)
- meeting joi ito (6.46)
- ABC of International Humanitarian Law (6.06)
- KEITAI-L - mailing list on the changing role of mobile phones (5.95)
Related tags(s):
08. July 2003
Kelly vs. Arriba at 9th Circuit Court
Law (wiki) - urs @ 01:08:42
that making these thumbnail copies of images for the search engine was 'fair use.'[1] http://yro.slashdot.org/yro/03/07/07/2141216.shtml?tid=123&tid=152&tid=185&tid=99
[2] http://www.circle.ch/blog/p724.html
[3] www.ca9.uscourts.gov
Related post(s):
Related tags(s):
03. July 2003
Digital shoplifting
Law (wiki) - urs @ 16:14:26
[1] http://www.smartmobs.com/archives/001209.html
[2] http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/3031716.stm
Related post(s):
Related tags(s):
02. July 2003
Anonymous domain name registry?
Law (wiki) - urs @ 14:21:44
[1] http://wendy.seltzer.org/blog/archives/000055.html#000055
Related post(s):
Related tags(s):
28. June 2003
Plagiarism in the Opensource Community
Law (wiki) - urs @ 13:51:05
In a community of over half a million developers (for Linux), we can hardly expect that there will never be plagiarism. But it is no disaster; we discard that material and move on. [..] SCO cannot use its copyrights, or its contracts with specific parties, to suppress the lawful contributions of thousands of others.[1] http://k.lenz.name/LB/archives/000461.html
[2] http://www.stallman.org
[3] http://techupdate.zdnet.com/techupdate/stories/main/0,14179,2914132,00.html
Related post(s):
Related tags(s):
21. June 2003
GIF U.S. patent expired
Law (wiki) - urs @ 23:16:04
[1] patft.uspto.gov
[2] http://www.kuro5hin.org/story/2003/6/19/35919/4079
Related post(s):
Related tags(s):
27. May 2003
Does Starbucks corporate policy not allow to take pictures inside the stores?
Law (wiki) - urs @ 08:56:18
It is not that uncommon that one is not allowed to take pictures inside a building; you probably won't wonder if they told you inside a bank, a museum or at a shopping mall. There might be security reasons, copyright reasons or simply to let others feeling comfortable at that place. So that is not restricted to Starbucks; it is probably just a question of how one communicates the corporates policy.
[1] http://cyberlaw.stanford.edu/lessig/blog/archives/2003_05.shtml#001223
[2] http://cyberlaw.stanford.edu/mt/mt-comments.cgi?entry_id=1223
Related post(s):
- Corporate Blogs at Sun (5.71)
- Gmail photo album (5.19)
- WiFi at the University of Bern (4.11)
- Flickr inside (3.87)
- Photo gallery for Moblog pictures (3.77)
Related tags(s):
27. April 2003
Hunting spammers
Law (wiki) - urs @ 23:33:44
If the law passes, citizens could be eligible for rewards of thousands of dollars or more if they're the first to provide the government with proof and the identity of offending spammers [2].It is worth following the thread on slashdot [4].
[1] http://cyberlaw.stanford.edu/lessig/
[2] http://www.bayarea.com/mld/mercurynews/business/5722718.htm
[3] http://dict.leo.org/?search=bounty
[4] http://yro.slashdot.org/yro/03/04/26/1842215.shtml
Comments (0) Permalink del.icio.us
16. April 2003
Looting at the National Museum of Iraq
Law (wiki) - urs @ 11:23:18
[1] http://www.casi.org.uk/discuss/
[2] http://dict.leo.org/?search=looting
[3] http://cctr.umkc.edu/user/fdeblauwe/iraq.html
[4] http://www.defenselink.mil/news/Apr2003/pipc10042003.html
Related post(s):
Related tags(s):
15. April 2003
ABC of International Humanitarian Law
Law (wiki) - urs @ 17:39:52
Key terms in international humanitarian law [1][2]: this short glossary will familiarise you with humanitarian law, and show you its urgent necessity and burning realities.
Humanitarian law is a branch of international law. It is primarily concerned with the protection of the individual and is specially intended to be applied in times of armed conflict. Inspired by a sense of shared humanity, it constitutes a final rampart against horror and cruelty in situations of conflict, which, despite all possible efforts, cannot be prevented or ended. Humanitarian law seeks to limit the effects of armed conflicts, not only for wounded, detained, or sick combatants, but also for the civilian populations of States involved in such conflicts.
Switzerland has been and continues to be a driving force in the development, implementation, and monitoring of humanitarian law.
[1] http://www.eda.admin.ch/eda/e/home/publi/intlaw.html
[2] http://www.eda.admin.ch/eda/e/home/publi/intlaw.Par.0003.UpFile.pdf/br_030408_HumIntLaw_e.pdf
Related post(s):
Related tags(s):
14. April 2003
Kelly vs. Arriba - problematic of inline links and thumbnails
Law (wiki) - urs @ 17:13:53
There are two problems to differentiate; one is about producing thumbnails as used to index and point to remote original images, while the other one is about linking remote images into an own webpage:
The second part of our analysis concerns Arriba's inline linking to and framing of Kelly's full-sized images. This use of Kelly's images does not entail copying them but, rather, importing them directly from Kelly's web site. [..] this use of Kelly's images infringes upon Kelly's exclusive right to "display the copyrighted work publicly." [..] Although Arriba does not download Kelly's images to its own server but, rather, imports them directly from other web sites [..] By allowing the public to view Kelly's copyrighted works while visiting Arriba's web site, Arriba created a public display of Kelly's works. [..] Allowing this capability is enough to establish an infringement [..]
Regarding the situation appied to Swiss Law regulations, the sic! article mentions, that regarding the thumbnail topic a solution might be acceptable:
[..] lässt sich für den Sachverhalt, der vom amerikanischen Gericht im Fall Kelly vs. Arriba beurteilt wurde, auch unter Anwendung des schweizerischen Urheberrechts eine Lösung finden, die den Interessen sowohl der Urheberrechtsinhaber als auch der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn man ein Bildzitatrecht für grundsätzlich zulässig erachtet und bereit ist, den Begriff des Vervielfältigens im Sinne von Art. 10 Ab. 2 lit. b URG im Lichte der EU-Harmonisierungsrichtlinie einschränkend zu interpretieren.The possible infringement caused by inlinelinks could be avoid by applying relevant technologies like the ones offered by .htaccess on Apache.
[1] http://netcopyrightlaw.com/pdf/0055521.pdf
[2] http://www.sic-online.ch/2003/249.html
Related post(s):
- Kelly vs. Arriba at 9th Circuit Court (7.15)
- Mozile - Mozilla Inline Editor (6.40)
- Links zu map.search.ch (5.16)
- Pingback testing (4.46)
- Acrobat as Mozilla-inline after upgrading (4.29)
Related tags(s):
20. March 2003
Netnotar for starting your company
Law (wiki) - urs @ 09:35:14
[1] http://www.netnotar.ch
[2] http://www.switch.ch/id/search-domain.html?dom_id=netnotar.ch
[3] http://www.1st-contractlaw.ch
Related post(s):
- Swiss Post buys search portal search.ch (3.74)
- Skype on Kubuntu (3.52)
- Lookout for Outlook content (3.26)
- W3C link checker (3.23)
- Kaywa eventblogging from Streetparade (3.23)
Related tags(s):
27. February 2003
Microsoft is transferring information while updating
Law (wiki) - urs @ 10:30:12
[1] http://www.tecchannel.de/betriebssysteme/1126/index.html
[2] http://www.geek.com/news/geeknews/2003Feb/gee20030226018826.htm
Related post(s):
Related tags(s):
24. February 2003
Total Information Awareness
Law (wiki) - urs @ 18:58:15
Yahoo reported "[..] In return, the United States gave assurances about the "appropriate handling" of the records, which include not only names but also the passenger's itinerary, contact phone number and other details, such as credit card numbers." [5], which gives an impression, what kind of data we are talking about.
[1] http://blog.bitflux.ch/p213.html
[2] http://archiv.nzz.ch/books/nzzsonntag/0/$8P3BR$T.html
[3] http://heise.de/newsticker/data/anw-24.02.03-003/
[4] http://quintessenz.org/pnr.pdf
[5] http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/ap/20030219/ap_on_re_eu/eu_us_security_1
Related post(s):
- Googles Desktop Search privacy policy (4.22)
- TU Activities on Countering Spam (3.95)
- Funky and Recursive Blogroll-Finder (3.89)
- Xdebug extension for PHP (3.55)
- What is the public domain? (3.47)
Related tags(s):
20. February 2003
Web Sites Sharing IP Addresses: Prevalence and Significance
Law (wiki) - urs @ 17:37:55
Well, my first thought was, that one could use some HTTP_HOST filtering instead, but maybe I should read further... Have a look at a sample page with blocked sites [2].
Abstract
More than 87% of active domain names are found to share their IP addresses (i.e. their web servers) with one or more additional domains, and more than two third of active domain names share their addresses with fifty or more additional domains. While this IP sharing is typically transparent to ordinary users, it causes complications for those who seek to filter the Internet, restrict users' ability to access certain controversial content on the basis of the IP address used to host that content. With so many sites sharing IP addresses, IP-based filtering efforts are bound to produce "overblocking" -- accidental and often unanticipated denial of access to web sites that abide by the stated filtering rules.
[1] http://cyber.law.harvard.edu/people/edelman/ip-sharing/
[2] http://cyber.law.harvard.edu/people/edelman/mul-v-us/index-subset.html
Related post(s):
Related tags(s):
Judge at highest court to be neutralized
Law (wiki) - urs @ 08:39:52
[1] http://www.bger.ch
[2] http://www.nzz.ch
[3] http://www.fel.ch
Related post(s):
Related tags(s):
05. February 2003
Security and freedom of the individuum
Law (wiki) - urs @ 15:32:31
Ermittlungs- und Beweistechniken hinterfragt
Diese Themen werden an der Jahrestagung der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie vom 5.–7. März 2003 in Interlaken diskutiert [1].
There will be held a conference in Interlaken talking about security and freedom of the individuum within the state.
[1] http://www.rueggerverlag.ch/page/verzeichnis/detail.cfm?CFID=398226&CFTOKEN=55706974&id=462
Related post(s):
- Security resource link list (7.14)
- Freedom-Party in Berne (6.83)
- Retype security code before submitting a comment (5.65)
- Using PHP Securely (5.52)
- TAN adds more security (5.18)
Related tags(s):
31. January 2003
Spam in a new suit
Law (wiki) - urs @ 18:41:52
[1] http://www.antagozine.com/2003_01_01_archive.html#88210364
Related post(s):
Related tags(s):
22. January 2003
Mietrecht, OR 274d
Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 18:13:41
Es hat sich aber heute bei einer Fallbesprechung gezeigt, dass ein Grundsatz unter Umständen dann keine Ausnahmen kennt, wenn das Bundesgericht sich dazu geäussert hat [2].
Fazit: Keine Regel ohne Ausnahme, ausser davon gebe es eine Ausnahme; In den Worten des Bundesgerichts:
Regeste
Miete; Schlichtungsverfahren (Art. 274a OR).
Wie bei allen Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist bei einem Streit betreffend Schadenersatzforderungen des Vermieters wegen schädigendem Gebrauch der Mietsache zwingend zuerst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.
Glücklicherweise kann man Ansichten ändern. Stay tuned!
[1] http://www.admin.ch/ch/d/sr/220/a274d.html
[2] http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_II_307
27. August 2002
Spy-Software am Rande geltenden Rechts?
Law (wiki) | Deutsch (wiki) - urs @ 12:00:00
Hilfreiche Informationen bietet auch die Platform //syndikat.ch, die Themen rund um den Datenschutz behandelt [3][4].
"Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu, und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert."
Wau Holland in einem Interview mit der SonntagsZeitung, 2001-05-06: «Mit Geheimdiensten kann man nicht spielen» [5][6][1] 10vor10 (Real, 26.08.2002)
[2] http://bigbrotherawards.ch
[3] http://www.syndikat.ch
[4] http://edsb.ch/d/gesetz/schweiz
[5] http://www.wauland.de
[6] http://www.sonntagszeitung.ch
Related post(s):
Related tags(s):
Werbung:
Beiträge von Dritten:
Nachfolgende Titel verweisen auf von mir gelesene Weblogs.
Feeds:
WikiAgenda:
Comments:
Good question, but...Hi, thank you very...
Unter http://www.s...
Ich weiss mir nich...
ThanQ matthias. Th...
in case you just w...
ich liebe dir, urs...
hi there, sorry i...
Hoi Leo. I haven'...
Do you know the si...
Archives:
Blog stack:
Bill Humphriesmonorom
Wendy M. Seltzer
Christian Stocker
Roger Fischer
Sandro Zic
Wez Furlong
Ben Hammersley
George Schlossnagle
Joichi Ito
Lawrence Lessig
Derek Slater
Karl-Friedrich Lenz
John Palfrey
Bernhard A.M. Seefeld
Gregor J. Rothfuss
Rainer Langenhan
Elke Engel
Sebastian Bergmann
Simon Willison
Jeremy Zwaodny
Udo Vetter
Axel A. Horns
Miguel de Icaza
Andreas Halter
Silvan Zurbrügg
Hannes Gassert
Markus Koller
$Date: 2005/11/05 11:14:30 $