circle.ch weblog by Urs Gehrig

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10. January 2006

MeteoSchweiz gegen SRG
@ 09:52:15

Das Bundesgericht äusserte sich im Entscheid 2A.251/2005 vom 29. November 2005 [1] zur Aufbereitung von Radarbildern [2]. Die SRG verarbeitete Satellitenbilder der MeteoSchweiz derart, dass sie auch für MMS Dienstleistungen verwendet werden konnten. Nachfolgend ein Auszug aus Erwägung 3:
Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Bilder der Radarstationen des
Bundesamts, welche die Niederschläge (Regentropfen, Schneeflocken oder Hagel)
in der Atmosphäre erkennbar machen. Die SRG bezieht derartige Radarbilder und
nimmt anschliessend eine technische Bearbeitung vor, damit die Bilder von
Mobiltelefonen empfangen und im Internet abgerufen werden können. Sie
betrachtet das Resultat ihrer Bearbeitung als eigenständiges neues Produkt,
über das sie frei verfügen könne und für das sie dem Bundesamt weder
Rechenschaft noch Gebühren schulde. Dieser Betrachtungsweise kann nicht
gefolgt werden: Die Beschwerdeführerin nimmt unbestrittenermassen keine
inhaltlichen Änderungen an den Radarbildern vor. Ihre Eigenleistung
beschränkt sich vielmehr darauf, die Bilder technisch so aufzubereiten, dass
sie über das Mobiltelefonnetz und über das Internet abgerufen werden können.
Gesetzliche Grundlagen, die bei dieser Auseinandersetzung zum Tragen kommen, sind insbesondere die Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV, SR 429.11) sowie die Verordnung des EDI vom 3. Dezember 2003 über die Gebührenansätze im Bereich Meteorologie und Klimatologie (MetGebV, SR 429.111).

Diese Grundlagen sind insbesondere auch für Quellenangaben relevant. So führt das Bundesgericht in Erwägung 6 weiter aus:
Zwar trifft zu, dass die fraglichen Sendungen als
solche ein eigenständiges "Werk" darstellen. Das ändert jedoch nichts an der
Tatsache, dass die SRG in den fraglichen Programmen Satelliten- und
Radarbilder des Bundesamts verwendet. Entgegen der Auffassung der SRG werden
diese Bilder durch ihre mündliche (und gelegentlich auch schriftliche)
Kommentierung selbst nicht zu einem neuen Produkt transformiert, sondern
bloss in die Sendung eingebettet und so zu einem Teil des (neuen) Ganzen
gemacht. Bei einer entsprechenden Nutzung werden die Bilder offensichtlich im
Sinne von Art. 6 MetV wiedergegeben (vgl. E. 2.3), weshalb die SRG
verpflichtet ist, bei der Ausstrahlung der Satelliten- und Radarbilder deren
Quelle anzugeben. Art. 6 MetV ist gesetzmässig, zumal sich die fragliche
Bestimmung an den Rahmen des Auftrags hält, der dem Bundesrat in Art. 3 Abs.
1 MetG erteilt wird und gemäss welchem dieser die Bedingungen für die Nutzung
des Grundangebots an meteorologischen Dienstleistungen zu regeln hat.
Das Bundesgericht greift die "Eigenständigkeit des Werks" im Sinne des Urheberrechts auf, ohne weiter darauf einzugehen und stellt dann aber auch klar, weshalb:
Die sich an urheberrechtlichen Ãœberlegungen orientierende Argumentation der SRG
geht an der Sache vorbei; schon bei Ausarbeitung des Gesetzes war klar, dass
sich das Urheberrecht für den Schutz der Interessen des Bundesamts an den von
ihm gewonnen meteorologischen Daten und Informationen nicht eignet (vgl. BBl
1998 S. 4177).
Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie kann übrigens gem. Art. 6 Abs. 2 MetV bei Quellenangaben Ausnahmen vorsehen.

[1] http://wwwsrv.bger.ch/cgi-bin/AZA/JumpCGI?id=29.11.2005_2A.251/2005
[2] http://tinyurl.com/7n9hr

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22. November 2005

Attorney General of Texas takes action against Sony BMG
@ 11:00:22

The Attorney General Abbott brings first enforcement action in US against Sony Bmg for spyware violations [1]. Some commentors in Jon Johnsons weblog motivated him to take action against Sony BMG as well [2], but due to copyright infringement. Jon Johnson is the author of FairPlay code that he wrote for VLC. It is said, that Sony took some of that code to run their Sony DRM rootkit. Some more reading about copyright issues related to Sony BMG is available on Samuel Hocevars blog [3].

[1] http://www.oag.state.tx.us/oagNews/release.php?id=1266
[2] http://nanocrew.net/2005/11/16/sony-drm-rootkit-saga/
[3] http://sam.zoy.org/blog/2005-11-18-the-fuss-about-sony-s-drm

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09. August 2005

Entscheid 4C.336/2004 vom 04.02.2005
@ 17:25:16

Zusammenfassung des Entscheids 4C.336/2004 des Bundesgerichts

In der Sitzung vom 4. Februar 2005 hatte die I. Zivilabteilung des Bundesgerichts zu Aspekten des unlauteren Wettbewerbs in Zusammenhang mit Online-Immobilien-Angeboten zu urteilen. Die Klägerinnen betreiben Online-Plattformen im Internet, auf denen sie Immobilien-Inserate publizieren. Sie finanzieren ihre Vermittlungsdienste sowohl durch Inserate-Einnahmen als auch durch Bannerwerbung. Die Beklagte publiziert Immobilien-Inserate auf ihrer Online-Platform. Mittels Such-Spider durchsucht sie die Plattformen der Klägerinnen systematisch nach spezifischen Immobilien-Inseraten, um diese anschliessen auf ihrem eigenen Online-Immobilien-Vermittlungsdienst anzubieten.

Die Klägerinnen argumentierten, die Vorgehensweise des automatisierten und systematisch betriebenen Kopierens von auf Rechnern der Kläger gespeicherten Daten und der Übertragung derselben auf den Rechner der Beklagten sei widerrechtlich und unlauter im Sinne des UWG.

Sowohl das Amtsgericht, wie auch das Obergericht wiesen die Klage ab. Das Bundesgericht wies die Berufung ab. Die Klägerinnen brachten in der Beschwerde insbesondere vor, dass die Vorinstanz die Erheblichkeit des Aufwands der Beklagten aus den Behauptungen der Beklagten ohne Beweisverfahren als erwiesen erachtet. Vorgebracht wurde jedoch nicht, wie hoch die Leistung der Klägerinnen sei.

Unlauter ist nach Art. 5 UWG die Verwertung fremder Leistungen. Unlauter nach Art. 5 lit. c UWG handelt insbesondere, wer das marktreife Arbeitsergebnis eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand druch technische Reproduktionsverfahren als solches übernimmt und verwertet.

So ist denn auch auf Seiten des Übernehmers der gesamte Aufwand für Reproduktion, allfällige Weiterentwicklung und Variation zu berücksichtigen, so namentlich die Programmierung des Systems zur Übernahme der Daten aus den Fremden Beständen sowie zu deren Aufbereitung.

Das Bundesgericht schloss sich der Vorinstanz diesbezüglich an, als der Aufwand für die Übernahme und Verwertung der Inserate der Klägerinnen als solcher nicht so unangemessen gering sei, dass eine unmittelbare Übernahme und Verwertung vorliege. Es führte zudem aus, dass zwar der Aufwand der Beklagten, nicht aber derjenige der Klägerinnen substanziiert gewesen sei, so dass eine Verhältnisbildung, also ein Vergleich der Auwände, nicht möglich sei.

Zur Ausbeutung fremder Leistungen in Zusammenhang mit Art. 2 UWG stellte das Bundesgericht fest, dass das Lauterkeitsrecht kein generelles Verbot enthalte, fremde Leistungen nachzuahmen, sondern es bestehe grundsätzlich
Nachahmungsfreiheit. Es bestehe vorliegend keine Ausbeutung in schmarotzerischer Weise, die Beklagte habe die Besucher ihrer Internet-Plattform auch nicht über die Herkunft der Daten getäuscht. Auch hätte die
Beklagte den guten Ruf der Klägerinnen nicht ausgebeutet.

Die Klägerinnen hätten auch nicht nachgewiesen, dass die Beklagte ihre Websites täglich öfter bzw. länger beansprucht hätten, als ein gewhöhnlicher Internet-Benutzer. Auch schleiche sich die Beklagte nicht systematisch an ihre Leistungen heran. Das Bundesgericht führt aus, ohne weiter darauf einzugehen, dass die übernommenen Immobilien-Inserate ja veröffentlicht und als solche immaterialgüterrechtlich nicht geschützt seien.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Beklagte nicht unlauter gehandelt habe.

[1] http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=04.02.2005_4C.336/2004

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27. June 2005

Grokster came down
@ 16:52:34

At least, that is rumoured on scotusblog.com [1].
The Supreme Court ruled unanimously that developers of software violate federal copyright law when they provide computer users with the means to share music and movie files downloaded from the internet.
Slyck.com has some more details [2]. But finally only that opinion [3] will count.

[1] http://www.scotusblog.com/movabletype/archives/2005/06/grokster_stream.html
[2] http://www.slyck.com/news.php?story=838
[3] http://www.supremecourtus.gov/opinions/04slipopinion.html

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07. April 2005

LeXML Schema
@ 11:57:16

Just as a reminder for me to talk about later on:
Ziel der Arbeitsgruppe ist die Erarbeitung eines Datenstrukturmodelle für rechtsetzende Daten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Als Resultat liegt ein XML Schema vor.

CHLexML ist eine Arbeitsgruppe des Schweizerischen Vereins für Rechtsinformatik (SVRI). Das XML Schema wird im Rahmen von eCH normalisiert.
Inbetween You might want to look at the schema already [1].

[1] http://www.chlexml.ch

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15. March 2005

Die Privatkopie am Ende?
@ 11:59:29

Unter heise.de [1] wird heute ein Livestream [2] zum Thema "Die Zukunft der Privatkopie" anlässlich einer Diskussion an der CeBIT zur Verfügung gestellt. Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik u.a.m. diskutieren die Grenzen der Privatkopie im Rahmen der Informationstechnologien.

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/57518
[2] http://tvonweb.de/kunden/dmag/cebit2005/150305/heise/index.html

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02. February 2005

Creative Commons by-nc-sa draft for Switzerland
@ 19:58:45

Christiane Asschenfeldt [1] - International Commons Coordinator - has just announced the discussion guidelines for our CC license draft [2] and backtranslation [3]. If I say our it is because I gave a hand as well, but of course most credits go to Mike and Christian ;)

If You cannot download the PDF files either enter the full URL in your Acrobat Reader or use wget ;) Please feel free to comment and discuss the draft in the mailinglist.

[1] http://lists.ibiblio.org/pipermail/cc-ch/2005-February/000000.html
[2] http://creativecommons.org/worldwide/ch/translated-license.pdf
[3] http://creativecommons.org/projects/international/ch/english-changes.pdf

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01. February 2005

Umfangreiche Unterlagen im Prozess
@ 20:24:18

Wie bewältigt man in einem Prozess Untersuchungsunterlagen im Ufang von 1Mio. Seiten? Der Prozess in Zusammenhang mit dem Montblanc-Tunnel wird es zeigen, sofern davon überhaupt etwas in Erfahrung zu bringen sein wird.

Aber es muss ja nicht sein, dass erst 1Mio. Seiten die Frage nach effizentem Lesen aufwerfen. Täglich begegnen wir neuen Texten; sei es am Bildschirm oder auf Papier. Aber es ist wenig dienlich, wenn man die Texte einfach "bookmarked" und sich für später aufhebt. Das führt bestenfalls zu einer Art Lesedruck, der die Verarbeitung des aktuellen Stoffs nur noch anstrengender macht. Nach kurzem Suchen bin ich vorhin auf einen Beitrag von Franz Rosenbauer gestossen [1]. Schnell lesen ist/sei (teilweise) lernbar. Nachfolgend einige der "Essentials" des Beitrags:

  • Sich für den Text ein Ziel setzen und dieses Ziel auch beim Durchlesen nicht aus dem inneren Auge verlieren

  • Schnelleres Lesen bringt es nur dann, wenn man den Text auch weiterhin gleich gut versteht, wie bei durchschnittlicher Geschwindigkeit

  • Die Augen sollten auf den Text fokussiert sein und nicht durch Kerzenlicht oder andere Bewegungen abgelenkt werden

  • Besser während kurzer Zeit wenig lesen, als auf später zu verschieben

  • Versucht sein, aus den Wörtern Melodien zu bilden, um so die Wiedererkennbarkeit von Textbausteinen zu fördern

  • Allenfalls den gelesenen Text mit Bleistift der Länge nach durchstreichen, statt effekthascherisch bestimmte Stellen mit Leuchtstift hervorzuheben. Das lenkt wiederum nur das Auge ab

  • etc. etc.


Mal schauen, was sich aus diesen Essentials machen lässt ;)

Ob der hier eher lesetechnischen Frage soll nicht etwa der tragische Hintergrund des oben beschriebenen Prozesses vergessen werden; bei einem Feuer im Tunnel waren 39 Menschen zu Tode gekommen.

[1] http://rosenbauer.de/psych.htm
[2] http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=113&sid=5499622

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25. January 2005

Bernische Zivilprozessordnung
@ 08:23:40

Die revidierten Fassung der Bernischen ZPO [1] ab Art. 302ff, in Kraft ab 1. Januar 2005, ist momentan nur auf der Homepage des Gerichtskreises X zu finden [2].

[1] http://www.sta.be.ch/belex/d/2/271_1.html
[2] http://www.jgk.be.ch/gerichtskreisx/ehe.htm

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02. August 2004

Freemind mind-mapping software
@ 22:51:46

Today I ran across Freemind [1], a mind-mapping software written in Java, which I am using to get a clearer view in a legal case. Freemind is Open Source software. It is really straight forward to use. The only thing that did not yet work properly was the transformation to pdf via XSLT [2]. The XSL file by Christoph Rissner seem to be outdated. My workaround was to fit the mindmap to a A4 landscape and print it to a Postscript file, while turning it to a PDF afterwards. So if You like to write a Freemind file to docbook stylesheet, just have a go ;-)

[1] http://freemind.sourceforge.net
[2] http://www.circle.ch/wiki/KnowledgeManagement

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18. March 2004

Mircrosoft will gesetzliche Rahmenbedingungen ins Parlament bringen
@ 18:50:57

Ich wollte eigentlich einen längeren Artikel schreiben; hier aber vorerst mal die Pressemitteilung von Microsoft [1]. So als Vorgeschmack auf was da kommen mag, folgende Notiz [2]:
The terms of the patent license for implementing this specification.
[1] http://www.microsoft.com/switzerland/presse/de/default.mspx?ID={0CFB7068-C670-41E3-8BB6-A95977527204}
[2] http://www.microsoft.com/mscorp/twc/privacy/spam_callerid.mspx

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05. March 2004

KMUadmin - Dienstleistungsportal des Bundes
@ 00:54:59

KMUadmin [1] ist eine Dienstleistung des Bundes. Die Koordination obliegt dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco), die Dienstleistungen selber werden unter aktiver Mithilfe der entsprechenden Bundesämter (Bundesamt für Justiz, Bundesamt für Sozialversicherung und Eidg. Steuerverwaltung) erstellt. Vorläufig dient das Portal dazu, die Gründung von Einzelunternehmen zu erleichtern.

[1] http://www.kmuadmin.ch

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04. February 2004

Citing blog posts in court decisions
@ 11:46:42

[via Rainer Langenhan, 1] How do You correctly cite blog posts? There has been raised a discussion on conventions regarding the citation of blog posts. In a court decision they recently pointed to a blog. Citing URLs may be a pain, if they use the title as filename. I would rather propose to provide a shorter numeric name at least as an alternative. But apart from that - as it has been partly mentioned [2] - the author, the date of the post, the title and the URL would probably a good start.
The title, 2004-02-04, John Doe, http://example.com/blog/item123.html

[1] http://log.handakte.de/archiv/002999.shtml#002999
[2] http://randgaenge.net/2003/09/28.html#a1941

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07. November 2003

Snail Mail Spam
@ 15:09:35

Diese Woche wurde ich mit konvetioneller Post "bespammt". Titel des Briefes, von einer Firma, die in zefix.ch nicht zu finden ist, war "Gewinnmitteilung". Weiter war zu entnehmen:
Die Auflösung Venedig war richtig!
Sehr geehrter Herr Muster (Name geändert), die Auflösung aus unserem Preisrätsel, an dem Sie im vergangenen Jahr teilgenommen haben, war richtig. Ein wertvoller und toller Preis ist Ihnen sicher! Mit diesem Schreiben möchten wir Sie heute beglückwünschen.
etc. etc.

Wenn ich mich richtig besinne, so haben wir November 2003 (danke andreas); der Absender scheint in der Verarbeitung seiner Dossiers nicht gerade effizient zu sein. Dafür sind andere Leute um so fleissiger, denn nach einer kurzen Suche im Netz liess sich ein weiterer Adressat dieses Unternehmens finden [1]. Thomas Wiegand dokumentiert seine gemachten Erfahrungen ausführlich.

[1] http://www.wiegand-thomas.de/spez/comfortReisen.html
[2] Update: http://www.gewinnbriefe.de

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23. September 2003

Häusliche Gewalt als Offizialdelikt
@ 00:50:03

Mit 28 zu 0 Stimmen hiess der Ständerat am Montag als zweite Kammer die Änderung des Strafgesetzbuches nun gut. Die vom Nationalrat ausgearbeitete Vorlage sieht vor, dass das Gericht das Strafverfahren mit Zustimmung des Opfers einstellen kann. Häusliche Gewalt soll danach keine Privatsache mehr darstellen [1].

Die Gesetzesänderung geht zurück auf die Parlamentarische Initiative von Margrith von Felten, eingereicht am 13. Dezember 1996 [2].

Bundesrätin Ruth Metzler führte in den Diskussionen aus:
Trotz der erschreckenden Verbreitung in unserer Gesellschaft - aus einem Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates geht ja hervor, dass mindestens eine von fünf Frauen im Lauf ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren Partner erleidet - werden Delikte häuslicher Gewalt häufig strafrechtlich nicht geahndet.
Ständerat Hnsruedi Stalder führt im Namen der beratenden Kommision aus:
Die Qualifikation als Offizialdelikt verdeutlicht den kriminellen Unrechtsgehalt der häuslichen Gewalt. Durch eine Änderung des Strafgesetzbuches werden die in einer Ehe oder Partnerschaft begangene sexuelle Nötigung und die Vergewaltigung zu Offizialdelikten erklärt. Die zwischen Ehegatten und Lebenspartnern begangene einfache Körperverletzung, die wiederholten Tätlichkeiten und die Drohungen werden ebenfalls zu Offizialdelikten erklärt.

Der Vorschlag eröffnet aber auch eine Ausstiegsmöglichkeit für die Opfer. Nach dem vorgeschlagenen Artikel 66ter soll eine provisorische und nach sechs Monaten eine definitive Verfahrenseinstellung möglich sein. Denn es gibt durchaus Situationen, in denen ein Opfer das Interesse an der Strafverfolgung geringer einstuft als jenes zugunsten der Familie oder einer Partnerschaft.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Wende in der Gesetzgebung dem betroffenen Ehepartner den nötigen Ausweg aus der Spirale der Gewalt erlauben wird. Weitere flankierende Massnahmen werden sicher ergänzend nötig sein. Zu denken ist laut Stalder beispielsweise an die Einrichtung von Mediationsstrukturen, speziellen Polizeieinheiten, Präventionskampagnen usw.

[1] http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4620/89212/d_s_4620_89212_89241.htm
[2] http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/1996/d_gesch_19960464.htm

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08. September 2003

Blog Comment Spam
@ 17:58:01

Dougal Campbell [1] reports the problem of blog spammers posting porn spam to comment fields in various blogs. He proposes a centralized service of IP-tracking, while blogs can subscribe and pass new comments, IP and possibly other parameters to the service for check-up. A possible validation could take place thereafter.

[1] http://spam.gunters.org/index.php?m=200309#post-181

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03. September 2003

Finnair to hand over personal data to US authorities
@ 22:55:59

According to an article in the Helsingin Sanomat, Finnair [1] is going to pass the personal data of their passengers to the US authorities [2]. It looks as if the company is getting in conflict with the Finnish Personal Data Act (523/1999) [unofficial translation, 3] also Finnair states that:
[..] no laws are violated, as passengers are asked for permission to submit the personal information to authorities. If a customer declines the request, a ticket is not sold.
We had a similar discussion earlier this year [4] on behalf of 10th annual report of the Swiss Federal Data Protection Commissioner.

[1] http://www.helsinki-hs.net/news.asp?id=20030903IE2
[2] http://www.finnair.co.uk
[3] http://www.finlex.fi/pdf/saadkaan/E9990523.PDF
[4] http://circle.ch/blog/p920.html

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02. September 2003

barratry - the offense of persistently instigating lawsuits
@ 11:17:21

Got across the word "barratry" [1] today. It is said to be
The practice of exciting and encouraging lawsuits and quarrels, typically groundless ones.
This has been a topic on Richard W.M. Jones [2] spam archive - currently at a size of 212 MB, while he got threatend to shut it - or parts of it - down.

The problem came from reporting spam in full context, which is basically not allowed, since also spam is copyrighted. Normally republishing is not permitted under the conditions of "fair use" if it is not for educational reasons [3]. Fair use means:
In its most general sense, a fair use is any copying of copyrighted material done for a limited and "transformative" purpose such as to comment upon, criticize or parody a copyrighted work.
So, the question arises if the fight against spam is to falling under one or more of these purposes. It is probably to affirm.

[1] http://dictionary.reference.com/search?q=barratry
[2] http://www.annexia.org/spam/threat.msp
[3] http://fairuse.stanford.edu/Copyright_and_Fair_Use_Overview/index.html

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31. August 2003

Japanese Copyright Law Reform
@ 18:01:56

Karl-Friedrich Lenz [1] discusses a Japanese copyright law reform. If you are not familiar with copyright law at all, there is a good intorduction to it on cric.or.jp [2]. Protection for movies has been prolonged from 50 to 70 years for movies, from the date of their publication; in Switzerland it is still limited to 50 years [3].

Key words: copyright law, movies, Japan, Switerland

[1] http://k.lenz.name/LB/archives/000574.html
[2] http://www.cric.or.jp/cric_e/beginner/beginner.html
[3] http://www.admin.ch/ch/d/sr/231_1/a39.html

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08. July 2003

Kelly vs. Arriba at 9th Circuit Court
@ 01:08:42

[via slashdot, 1] Having discussed that case earlier [2] the Federal 9th Circuit Court of Appeals affirmed the district court's ruling
that making these thumbnail copies of images for the search engine was 'fair use.'
[1] http://yro.slashdot.org/yro/03/07/07/2141216.shtml?tid=123&tid=152&tid=185&tid=99
[2] http://www.circle.ch/blog/p724.html
[3] www.ca9.uscourts.gov

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03. July 2003

Digital shoplifting
@ 16:14:26

[via smartmobs, 1] Imagine a moblogging ASP publishing its clients content, which is e.g. a copy (picture) of a new hairstyle or dress in a magazine protected by copyright law. Read on this article [2] about the concerns of the Japanese Magazine Publishers Association that declares such practices as "information theft" and wants it stopped. Living up an old discussion on copyrighted material to be published by someone else.

[1] http://www.smartmobs.com/archives/001209.html
[2] http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/3031716.stm

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02. July 2003

Anonymous domain name registry?
@ 14:21:44

Having a go with WHOIS on a dot com domain for instance, shows up as much information on a registration entry as you would like (address, name, phone etc.). Wendy Seltzer [1] points out some proposal from Karl Auerbach to have a more restricted privacy policy on domain name registrations.

[1] http://wendy.seltzer.org/blog/archives/000055.html#000055

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28. June 2003

Plagiarism in the Opensource Community
@ 13:51:05

[via K.-F. Lenz, 1] Richard Stallmann [2] points out an interesting problem in a recent article [3] on behalf of Opensource programmers:
In a community of over half a million developers (for Linux), we can hardly expect that there will never be plagiarism. But it is no disaster; we discard that material and move on. [..] SCO cannot use its copyrights, or its contracts with specific parties, to suppress the lawful contributions of thousands of others.
[1] http://k.lenz.name/LB/archives/000461.html
[2] http://www.stallman.org
[3] http://techupdate.zdnet.com/techupdate/stories/main/0,14179,2914132,00.html

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21. June 2003

GIF U.S. patent expired
@ 23:16:04

The GIF patent in the U.S. expired yesterday [1]. A good review on this topic on kuro5hin.org [2].

[1] patft.uspto.gov
[2] http://www.kuro5hin.org/story/2003/6/19/35919/4079

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27. May 2003

Does Starbucks corporate policy not allow to take pictures inside the stores?
@ 08:56:18

[via Lessig, 1] Lessig reported, that people taking pictures inside Starbucks stores have been strictly advised by the managers to suppress those actions; also see the comments [2].

It is not that uncommon that one is not allowed to take pictures inside a building; you probably won't wonder if they told you inside a bank, a museum or at a shopping mall. There might be security reasons, copyright reasons or simply to let others feeling comfortable at that place. So that is not restricted to Starbucks; it is probably just a question of how one communicates the corporates policy.

[1] http://cyberlaw.stanford.edu/lessig/blog/archives/2003_05.shtml#001223
[2] http://cyberlaw.stanford.edu/mt/mt-comments.cgi?entry_id=1223

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27. April 2003

Hunting spammers
@ 23:33:44

Lawrence Lessig [1] has proposed a spam-bounty legislation;
If the law passes, citizens could be eligible for rewards of thousands of dollars or more if they're the first to provide the government with proof and the identity of offending spammers [2].
It is worth following the thread on slashdot [4].

[1] http://cyberlaw.stanford.edu/lessig/
[2] http://www.bayarea.com/mld/mercurynews/business/5722718.htm
[3] http://dict.leo.org/?search=bounty
[4] http://yro.slashdot.org/yro/03/04/26/1842215.shtml

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16. April 2003

Looting at the National Museum of Iraq
@ 11:23:18

Via the "Discussion List run by the Campaign Against Sanctions on Iraq" [1] I found some actual images on what looters [2] did to the National Museum in Iraq [3]. Also found via that list: Card game [4].

[1] http://www.casi.org.uk/discuss/
[2] http://dict.leo.org/?search=looting
[3] http://cctr.umkc.edu/user/fdeblauwe/iraq.html
[4] http://www.defenselink.mil/news/Apr2003/pipc10042003.html

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15. April 2003

ABC of International Humanitarian Law
@ 17:39:52

Worth reading those 13 pages; here the abstract:
Key terms in international humanitarian law [1][2]: this short glossary will familiarise you with humanitarian law, and show you its urgent necessity and burning realities.

Humanitarian law is a branch of international law. It is primarily concerned with the protection of the individual and is specially intended to be applied in times of armed conflict. Inspired by a sense of shared humanity, it constitutes a final rampart against horror and cruelty in situations of conflict, which, despite all possible efforts, cannot be prevented or ended. Humanitarian law seeks to limit the effects of armed conflicts, not only for wounded, detained, or sick combatants, but also for the civilian populations of States involved in such conflicts.

Switzerland has been and continues to be a driving force in the development, implementation, and monitoring of humanitarian law.

[1] http://www.eda.admin.ch/eda/e/home/publi/intlaw.html
[2] http://www.eda.admin.ch/eda/e/home/publi/intlaw.Par.0003.UpFile.pdf/br_030408_HumIntLaw_e.pdf

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14. April 2003

Kelly vs. Arriba - problematic of inline links and thumbnails
@ 17:13:53

I came across the case "Kelly vs. Arriba" (Appeal from the United States District Court for the Central District of California Gary L. Taylor, District Judge, Presiding, February 6 2002) [1] while reading the "Zeitschrift für Immaterialgüter-, Informations- und Wettbewerbsrecht (sic!)" [2], where Mark Schweizer discusses the legitimacy of thumbnails and inlinelinks.
There are two problems to differentiate; one is about producing thumbnails as used to index and point to remote original images, while the other one is about linking remote images into an own webpage:
The second part of our analysis concerns Arriba's inline linking to and framing of Kelly's full-sized images. This use of Kelly's images does not entail copying them but, rather, importing them directly from Kelly's web site. [..] this use of Kelly's images infringes upon Kelly's exclusive right to "display the copyrighted work publicly." [..] Although Arriba does not download Kelly's images to its own server but, rather, imports them directly from other web sites [..] By allowing the public to view Kelly's copyrighted works while visiting Arriba's web site, Arriba created a public display of Kelly's works. [..] Allowing this capability is enough to establish an infringement [..]

Regarding the situation appied to Swiss Law regulations, the sic! article mentions, that regarding the thumbnail topic a solution might be acceptable:
[..] lässt sich für den Sachverhalt, der vom amerikanischen Gericht im Fall Kelly vs. Arriba beurteilt wurde, auch unter Anwendung des schweizerischen Urheberrechts eine Lösung finden, die den Interessen sowohl der Urheberrechtsinhaber als auch der Öffentlichkeit Rechnung trägt. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn man ein Bildzitatrecht für grundsätzlich zulässig erachtet und bereit ist, den Begriff des Vervielfältigens im Sinne von Art. 10 Ab. 2 lit. b URG im Lichte der EU-Harmonisierungsrichtlinie einschränkend zu interpretieren.
The possible infringement caused by inlinelinks could be avoid by applying relevant technologies like the ones offered by .htaccess on Apache.

[1] http://netcopyrightlaw.com/pdf/0055521.pdf
[2] http://www.sic-online.ch/2003/249.html

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20. March 2003

Netnotar for starting your company
@ 09:35:14

Netnotar [1] is an online service helping you out to start up you own company (applicable Swiss law). The domain is held by Schmid Othmar Fuersprech & Notar [2][3].

[1] http://www.netnotar.ch
[2] http://www.switch.ch/id/search-domain.html?dom_id=netnotar.ch
[3] http://www.1st-contractlaw.ch

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27. February 2003

Microsoft is transferring information while updating
@ 10:30:12

According to tecChannel.de [1] (via geek.com [2]) Microsoft is transferring information from computers running Windows while they are being updated.

[1] http://www.tecchannel.de/betriebssysteme/1126/index.html
[2] http://www.geek.com/news/geeknews/2003Feb/gee20030226018826.htm

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24. February 2003

Total Information Awareness
@ 18:58:15

Roger [1] pointed out an NZZ article [2] from last Sunday. Today I found that heise.de [3] article on behalf of the US-European agreement [4]. The question arised, how Switzerland will behave, if swiss domestic airlines occur the same situation. There is currently no official statement, AFAIK.

Yahoo reported "[..] In return, the United States gave assurances about the "appropriate handling" of the records, which include not only names but also the passenger's itinerary, contact phone number and other details, such as credit card numbers." [5], which gives an impression, what kind of data we are talking about.

[1] http://blog.bitflux.ch/p213.html
[2] http://archiv.nzz.ch/books/nzzsonntag/0/$8P3BR$T.html
[3] http://heise.de/newsticker/data/anw-24.02.03-003/
[4] http://quintessenz.org/pnr.pdf
[5] http://story.news.yahoo.com/news?tmpl=story&u=/ap/20030219/ap_on_re_eu/eu_us_security_1

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20. February 2003

Web Sites Sharing IP Addresses: Prevalence and Significance
@ 17:37:55

[via whump.com] The paper [1] discusses the problems of webservers hosting multiple sites to be reached by the same IP. This might become a problem, where one wants to block a specific site from this server, but still keeping the others.

Well, my first thought was, that one could use some HTTP_HOST filtering instead, but maybe I should read further... Have a look at a sample page with blocked sites [2].

Abstract
More than 87% of active domain names are found to share their IP addresses (i.e. their web servers) with one or more additional domains, and more than two third of active domain names share their addresses with fifty or more additional domains. While this IP sharing is typically transparent to ordinary users, it causes complications for those who seek to filter the Internet, restrict users' ability to access certain controversial content on the basis of the IP address used to host that content. With so many sites sharing IP addresses, IP-based filtering efforts are bound to produce "overblocking" -- accidental and often unanticipated denial of access to web sites that abide by the stated filtering rules.

[1] http://cyber.law.harvard.edu/people/edelman/ip-sharing/
[2] http://cyber.law.harvard.edu/people/edelman/mul-v-us/index-subset.html

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Judge at highest court to be neutralized
@ 08:39:52

It is actually the first time in history of Switzerland, that the highest court (Bundesgericht [1] ) had to decide to suspend the Judge from judging. Since Judges are elected for a period of 6 years, we do not know an impeachment-procedure, as e.g. in US. The reason for the procedure dates back to 11th Feb. 2003, where the Judge spit at - or in direction - of a journalist [2] from the NZZ [3].

[1] http://www.bger.ch
[2] http://www.nzz.ch
[3] http://www.fel.ch

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05. February 2003

Security and freedom of the individuum
@ 15:32:31

Mehr Sicherheit – weniger Freiheit?
Ermittlungs- und Beweistechniken hinterfragt

Diese Themen werden an der Jahrestagung der Schweizerischen Arbeitsgruppe für Kriminologie vom 5.–7. März 2003 in Interlaken diskutiert [1].

There will be held a conference in Interlaken talking about security and freedom of the individuum within the state.

[1] http://www.rueggerverlag.ch/page/verzeichnis/detail.cfm?CFID=398226&CFTOKEN=55706974&id=462

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31. January 2003

Spam in a new suit
@ 18:41:52

Spam comes dressed in a new suit. According to Antagozine.com [1] there is a new form of Spam, that tells you to stop spamming...

[1] http://www.antagozine.com/2003_01_01_archive.html#88210364

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22. January 2003

Mietrecht, OR 274d
@ 18:13:41

Bis heute war ich der Ansicht, dass ein Grundsatz immer auch Ausnahmen kennt. So habe ich auch OR 274d [1] verstanden. Es geht dabei um das Verfahren im Mietrecht, wo bei Streitigkeiten zuerst (grundsätzlich) die Schlichtungsbehörde angegangen werden muss und erst dann der Schritt ans Gericht folgt. Die Ausnahme wäre also so zu verstehen gewesen, dass die Schlichtungsbehörde eben unter Umständen auch übersprungen werden kann.
Es hat sich aber heute bei einer Fallbesprechung gezeigt, dass ein Grundsatz unter Umständen dann keine Ausnahmen kennt, wenn das Bundesgericht sich dazu geäussert hat [2].

Fazit: Keine Regel ohne Ausnahme, ausser davon gebe es eine Ausnahme; In den Worten des Bundesgerichts:

Regeste
Miete; Schlichtungsverfahren (Art. 274a OR).
Wie bei allen Streitigkeiten aus der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen ist bei einem Streit betreffend Schadenersatzforderungen des Vermieters wegen schädigendem Gebrauch der Mietsache zwingend zuerst ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.


Glücklicherweise kann man Ansichten ändern. Stay tuned!

[1] http://www.admin.ch/ch/d/sr/220/a274d.html
[2] http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_II_307

QR Code for your mobile phone.
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27. August 2002

Spy-Software am Rande geltenden Rechts?
@ 12:00:00

SF DRS brachte gestern einen Beitrag zu der schon länger Anhaltenden Problematik von "Spionage-Software" [1]. Die Interessengruppen rund um bigbrotherawards.ch wollen mit der Verleihung des «Big Brother Awards» auf diese Entwicklung aufmerksam machen [2].

Hilfreiche Informationen bietet auch die Platform //syndikat.ch, die Themen rund um den Datenschutz behandelt [3][4].

"Wir laufen auf den totalen Überwachungsstaat zu, und keiner merkt es. Er ist schon so alltäglich, dass niemand mehr reagiert."
Wau Holland in einem Interview mit der SonntagsZeitung, 2001-05-06: «Mit Geheimdiensten kann man nicht spielen» [5][6]


[1] 10vor10 (Real, 26.08.2002)
[2] http://bigbrotherawards.ch
[3] http://www.syndikat.ch
[4] http://edsb.ch/d/gesetz/schweiz
[5] http://www.wauland.de
[6] http://www.sonntagszeitung.ch

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